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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Firma PABS Hilfsmittel für Blinde und Sehbehinderte
Stand: Februar 2011

§ 1 Gültigkeit

  1. Für den Geschäftsverkehr zwischen der Firma PABS Hilfsmittel für Blinde und Sehbehinderte, Inhaber Martin Altmaier, Alberichstr. 9, 53179 Bonn (nachfolgend "PABS genannt") und dem Auftraggeber (nachfolgend "Kunde" genannt) gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Kunden, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich die Firma PABS schriftlich damit einverstanden erklärt hat.
  2. Im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gültigkeit, selbst wenn bei einem einzelnen Geschäft nicht darauf verwiesen wird.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

  1. Unsere Produktpalette und die ausgewiesenen Preise im Internet und in unseren Newslettern sind unverbindlich. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der bestellten Ware zustande.
  2. Mit der Bestellung erkennt der Kunde die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben an und bestätigt die Kenntnisnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sein damit verbundenes Einverständnis.

§ 3 Preise

  1. Die genannten Preise sind Endpreise ausschließlich Versandkosten.
  2. Die Firma PABS ist gemäß § 4 Nr. 19a UStG von der Umsatzsteuerpflicht befreit. In unseren Rechnungen wird die Mehrwertsteuer daher nicht gesondert ausgewiesen.
  3. Die angegebenen Versandkosten gelten ausschließlich für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Versandkosten werden nur einmal pro Bestellung berechnet und richten sich nach der Paketgröße.
  4. Preisangaben erfolgen nach bestem Wissen. Sollte die Preisangabe einmal offensichtlich falsch sein, auf Grund von Schreib- oder Rechenfehlern, behalten wir uns vor, den korrekten Preis nachträglich zu berechnen. In diesem Fall gewähren wir dem Kunden ein sofortiges Rücktrittsrecht, wenn er mit dem neuen Preis nicht einverstanden sein sollte.

§ 4 Zahlung

  1. Bei Neukunden oder nach wiederholten Zahlungsverzögerungen erfolgt die Lieferung ausschließlich gegen Vorauskasse oder per Nachnahme
  2. Bestandskunden zahlen bequem per Rechnung.

§ 5 Gewährleistung

  1. Die Gewährleistungsfrist für Neugeräte beträgt 24 Monate. Längere Herstellergarantien bleiben unberührt und gelten ausschließlich gegenüber dem Produzenten der Ware.
  2. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  3. Ein Anspruch auf Gewährleistung entfällt, wenn der Mangel durch einen Eingriff in das Gerät durch den Kunden oder einen Dritten oder höhere Gewalt (z. B. Blitzschlag) verursacht worden ist.
  4. Ist ein reklamierter Artikel Frei von Mängeln, behalten wir uns das Recht vor, für die Überprüfung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro zu berechnen. Für die Rücksendung eines zu Unrecht beanstandeten Produktes trägt der Käufer die Versandkosten oder holt die Ware bei uns ab.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 7 Haftung für Schäden:

  1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
  2. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
  3. Die Haftung im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten (Hauptvertragspflichten) wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 8 Datenschutz

  1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten von der PABS elektronisch gespeichert und ausgewertet werden. Die PABS ist berechtigt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu verarbeiten.
  2. Die PABS sichert zu, dass Personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich der PABS bzw. deren Erfüllungsgehilfen zugänglich sind.

§ 9 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 10 Sonstiges

  1. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
  2. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht
Als privater Endverbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

PABS Hilfsmittel für Blinde und Sehbehinderte
Inhaber: Martin Altmaier
Alberichstraße 9
53179 Bonn

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. „Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Batterieverordnung:

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien, Akkus oder mit der Lieferung von Geräten die Batterien oder Akkus enthalten sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Altbatterien können Schadstoffe für die Umwelt und Gesundheit enthalten. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z. B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können bei uns erworbene Batterien und Akkus auch per Post an uns zurücksenden. Bitte frankieren Sie die Sendung ausreichend. Schadstoffhaltige Batterien sind mit dem Zeichen einer durchgestrichenen Mülltonne und einem der chemischen Symbole Cd (Batterie enthält Cadmium), Hg (Batterie enthält Quecksilber) oder Pb (Batterie enthält Blei) versehen.

Hinweispflicht zum ElektroG

Als Endverbraucher sind Sie gesetzlich zur Rückgabe von Altgeräten verpflichtet. Im Sinne einer möglichst geringen Umweltbelastung dürfen Altgeräte nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden. Altgeräte enthalten zum einen wertvolle, wiederverwertbare Wertstoffe und zum anderen gesundheitsschädliche Schadstoffe, welche die Umwelt und Ihre Gesundheit schädigen können. Um eine möglichst hohe Wiederverwertungsquote zu erreichen und um ein Freisetzen von Schadstoffen zu verhindern, müssen die Geräte fachgerecht entsorgt werden. Sie können die bei uns gekauften Geräte nach Gebrauch unentgeltlich bei Ihrer kommunalen Sammelstelle zur Entsorgung abgeben.
Sie erkennen Altgeräte im Sinne des ElektroG an dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne.

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